Transparenz im Fokus: Gericht verhandelt über von der Leyens SMS mit Pfizer-CEO

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wird aktuell die Herausgabe von Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer, verhandelt. Die New York Times fordert Zugang zu diesen Nachrichten, die während der Verhandlungen über massive EU-Impfstoffbestellungen gesendet worden sein sollen. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht den milliardenschweren Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer, der ein Volumen von geschätzten 35 Milliarden Euro umfasst. Im Zentrum der Diskussion stehen SMS, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht worden sein sollen. Entgegen der Forderungen der New York Times teilte die EU-Kommission mit, nicht im Besitz dieser Nachrichten zu sein, und verweigerte die Herausgabe. Diese Entscheidung wird nun von der Zeitung und ihrer Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff vor Gericht angefochten. Bereits 2022 hatte die Europäische Bürgerbeauftragte scharfe Kritik an der Handhabung der EU-Kommission bei Anträgen auf Einsichtnahme in Textnachrichten geübt. Dieser Fall sorgt für zusätzliche Brisanz, da es schon einmal Kontroversen um die SMS von der Leyens gab. Damals waren in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin Daten auf einem ihrer Mobiltelefone gelöscht worden, was mit einem sogenannten "Sicherheitsvorkommnis" erklärt wurde. Kritiker bemängelten, dass dadurch wichtige Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, bei der es um Vorwürfe der unkorrekten Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft ging. Ein Urteil in der aktuellen Angelegenheit wird in einigen Monaten erwartet.