15. Januar, 2025

Politik

Transatlantischer Schulterschluss: Blinken und Lammy in Kiew zur Sicherheitsberatung

Transatlantischer Schulterschluss: Blinken und Lammy in Kiew zur Sicherheitsberatung

Die Diplomatie erreicht einen neuen Höhenflug, da die US-amerikanischen und britischen Außenminister, Antony Blinken und David Lammy, heute die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen. Ein zentrales Thema der Gespräche betrifft die mögliche Lockerung der Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen tief in russischem Gebiet.

Im Vorfeld des Besuchs betonte Blinken, dass er und sein britischer Kollege die aktuelle Lage analysieren und herausfinden wollen, wie die Ukraine am besten unterstützt werden kann. Die Ergebnisse ihrer Gespräche sollen den Vorbereitungen für ein wichtiges Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag dienen. Besonders im Fokus stehen dabei die amerikanischen ATACMS-Artillerieraketen und die britischen Storm-Shadow-Raketen.

In Kiew ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen Regierungsvertretern geplant. Diese Reise sei laut Blinken von kritischer Bedeutung angesichts der verschärften russischen Angriffe auf zivile Ziele sowie die Infrastruktur. "Wir sehen eine Zunahme der russischen Attacken auf Städte und Menschen, insbesondere auf die Energieinfrastruktur, gerade jetzt vor den kalten Monaten," so der US-Außenminister.

Seit über zweieinhalb Jahren kämpft die Ukraine gegen die russische Invasion. Ministerpräsident Denys Schmyhal warnte vor einem besonders harten Winter aufgrund der umfangreichen Schäden am Stromnetz. Auch die jüngsten Nächte waren von russischen Luftangriffen geprägt.

Bislang waren US-Waffen in der Ukraine auf defensive Operationen gegen die russische Offensive in Charkiw beschränkt. Die ukrainische Regierung fordert jedoch stärkere Angriffsoptionen, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie zu treffen. Mehrere US-Politiker drängten Präsident Biden in einem Brief, die Einsatzbeschränkungen aufzuheben. Allerdings liegen die Reichweiten der momentan bereitgestellten US-Raketen bei nur rund 300 Kilometern, während Russland seine Flugzeuge auf weiter entfernte Basen verlegt hat.

Deutschland hält sich in Bezug auf Waffen mit größerer Reichweite zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte es ab, den Marschflugkörper Taurus zu liefern, der auch Moskau erreichen könnte. Schmyhal hob die Herausforderungen hervor, die Energieinfrastruktur wiederherzustellen und dezentraler zu gestalten, um sie weniger anfällig zu machen.

Präsident Selenskyj forderte indes mehr Engagement von seinen Diplomaten. Der neu ernannte Außenminister Andrij Sybiha soll der Diplomatie neue Dynamik verleihen, um effizienter auf Herausforderungen zu reagieren. Selenskyj betonte, dass nur diejenigen, die sich voll für die Interessen des Landes einsetzen, willkommen seien.