Transatlantische Herausforderung: Streit um Ukraine-Resolution in der UN-Vollversammlung

Die Vereinten Nationen erlebten erneut hitzige Debatten, als die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedete, die ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine fordert. Die ursprüngliche Beschlussvorlage der US-Regierung unter Donald Trump, die Russland nicht unmittelbar als Aggressor erwähnte, erfuhr maßgebliche Änderungen durch Interventionen europäischer Staaten. Während die USA und China bei der Abstimmung enthielten, lehnte Russland die Resolution ab. Dennoch stimmten insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und viele europäische Staaten, für den Text, was jedoch im Vergleich zu früheren Abstimmungen einen geringeren Rückhalt für Kiew erkennen lässt. Auf diplomatischer Ebene offenbarte sich nun ein deutlicher transatlantischer Graben. Der Resolutionsentwurf der Trump-Regierung, der international für Unmut sorgte, wurde durch europäische Initiativen entscheidend verändert. Die neuen Beschlüsse betonen klar die Ukraine-Integrität und verurteilen den russischen Einmarsch. Der UN-Experte Richard Gowan bezeichnete die europäische Reaktion als 'besser als erwartet', trotz der beachtlichen Zahl von 73 Enthaltungen. Viele Staaten des Globalen Südens forderten seit langem verstärkte Friedensbemühungen, was sich in ihrem distanzierten Verhalten bei der Abstimmung widerspiegelt. Sorgen um das Völkerrecht und die Sicherheit kleiner Staaten schwebten über den Diskussionen, da der US-Entwurf eine symbolische Vernachlässigung dieser Prinzipien hätte darstellen können. Des Weiteren planen die USA, ihre Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung zu bringen. Allerdings bleibt unklar, ob der Entwurf dort eine Mehrheit finden wird. Eine mögliche Annahme wäre völkerrechtlich bindend und könnte die diplomatischen Turbulenzen weiter anheizen.