Transaktion im Stahlsektor: Nippon Steel startet juristischen Vorstoß zur Rettung des US Steel-Deals

Der Vorstandsvorsitzende von Nippon Steel, Eiji Hashimoto, hat davor gewarnt, dass Zölle allein nicht ausreichen würden, um eine stärkere amerikanische Stahlindustrie zu schaffen. Seine Äußerungen kommen im Rahmen einer rechtlichen Offensive, die darauf abzielt, die Trump-Administration zur erneuten Überprüfung des geplanten 15-Milliarden-Dollar-Deals zur Übernahme von US Steel zu bewegen. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Blockade des Übernahmevorhabens durch Präsident Joe Biden erklärte Hashimoto in Tokio, dass die Fusion die nationale Sicherheit der USA durch die Stärkung des Unternehmens verbessern würde. Er betonte die Bedeutung der Übernahme als den besseren Weg zur Förderung der Stahlindustrie gegenüber bloßen Zollmaßnahmen. Die Äußerungen sind Teil einer Auseinandersetzung mit Donald Trump, der die Übernahme aus protektionistischen Gründen ablehnt. Trump kommentierte auf der Plattform Truth Social, dass Zölle US Steel profitabler und wertvoller machen würden. Diskussionspunkt ist, ob die Übernahme durch das japanische Unternehmen, einen wichtigen Alliierten der USA, die nationale Produktion gefährden oder stärken würde. Nach Bidens Anordnung haben die beteiligten Unternehmen 30 Tage Zeit, die Transaktion rückgängig zu machen, es sei denn, das Committee on Foreign Investment in the US (Cfius) gewährt eine Verlängerung. Juristische Manöver könnten angestrebt werden, um die Frist zu verlängern. Hashimoto forderte Cfius auf, unter der Trump-Regierung eine Überprüfung aus Gründen der nationalen Sicherheit wieder aufzunehmen. Die Blockade durch Biden erschüttert weiter das Vertrauen in das Konzept des 'friendshoring', bei dem alternative Lieferketten mit Verbündeten aufgebaut werden sollen. Juristisch wird die Kompetenz der Exekutive zur Überprüfung ausländischer Investitionen infrage gestellt. Nippon Steel und US Steel haben Klage eingereicht, um Bidens Intervention im Cfius-Verfahren als unrechtmäßige politische Einmischung anfechten, während eine weitere Klage sich gegen den Konkurrenten Cleveland-Cliffs richtet. Experten wie David Plotinsky von der Kanzlei Morgan Lewis erkennen die Herausforderungen in der Klage gegen das Cfius-Verfahren angesichts der breiten Definition von nationaler Sicherheit, weisen aber auch auf ungünstige Fakten für die Regierung hin.