02. Oktober, 2024

Politik

Tory-Partei vor Richtungsentscheidung: Übernimmt der rechte Flügel das Ruder?

Tory-Partei vor Richtungsentscheidung: Übernimmt der rechte Flügel das Ruder?

Die britischen Konservativen stehen nach der verheerenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im Juli vor einem weiteren Rechtsruck. Die jüngste Parteikonferenz in Birmingham war geprägt von der Suche nach einem neuen Parteichef der Tories. Insgesamt eine Bewerberin und drei Bewerber traten an, um die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden und Ex-Premiers Rishi Sunak anzutreten.

In der kommenden Woche wird das Bewerberfeld innerhalb der Fraktion auf zwei Personen reduziert. Danach hat die weit rechts stehende Parteibasis bis zum 2. November Zeit, eine neue Parteiführung zu wählen. Als sicherer Kandidat für die Endrunde gilt der bisherige Spitzenreiter Robert Jenrick, der das Thema Migration in den Vordergrund stellt und das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen möchte. Auch die als Liebling der Parteibasis geltende Kemi Badenoch gehört zum rechten Flügel der Partei. Währenddessen warnen moderate Mitglieder bereits vor einem Ausverkauf an Rechtspopulisten.

Sowohl Jenrick als auch Badenoch sorgten während der viertägigen Konferenz mit umstrittenen Aussagen für Aufregung. Jenrick behauptete etwa, dass britische Elitesoldaten wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention gezwungen seien, Terroristen zu töten, statt sie gefangenzunehmen. Beweise für diese Behauptung blieb er schuldig. Badenoch geriet in Kritik, als sie auf die Frage nach der Erhöhung des niedrigen Mutterschaftsgeldes in Großbritannien auf angeblich exzessive Unternehmenslasten hinwies.

Der als pragmatisch geltende Ex-Außenminister James Cleverly vermied solche Schnitzer und präsentierte sich als nahbarer Kandidat mit Regierungserfahrung. Dennoch gelang es ihm nicht, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Als Außenseiter im Rennen gilt Tom Tugendhat, der die Partei wieder in die politische Mitte führen will. Ob er damit seine Chancen entscheidend verbessern konnte, bleibt jedoch ungewiss.