06. Januar, 2025

Politik

TikTok-Verbot: Biden-Regierung fordert rasche Entscheidung des Supreme Courts

TikTok-Verbot: Biden-Regierung fordert rasche Entscheidung des Supreme Courts

Die Regierung Biden hat den Supreme Court dazu aufgerufen, den Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump abzulehnen, der versucht, eine Verzögerung eines Gesetzes zu erwirken, das TikTok in den USA verbieten würde, sollte die Plattform nicht von ihrem chinesischen Mutterkonzern verkauft werden.

Nur eine Woche vor dem entscheidenden Gerichtstermin am 10. Januar drängt das Justizministerium von Präsident Joe Biden die Richter, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Dies ungeachtet von Trumps Argument, er könne nach seiner für später im Monat geplanten Amtseinführung eine Einigung herbeiführen. Das Ministerium argumentiert, dass TikTok nicht dargelegt hat, wie es imstande sei, seinen Fall zu gewinnen, um eine Verzögerung zu rechtfertigen, und dass Trump nicht behauptet habe, dass das Unternehmen Erfolg haben könnte.