TikTok und dessen chinesischer Eigentümer ByteDance haben am Montag vor einem Bundesberufungsgericht argumentiert, dass ein neues Gesetz, das den Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen oder sie in den USA verbieten könnte, sowohl verfassungswidrig als auch eine Verletzung der Redefreiheit seiner Nutzer sei.
Die mündlichen Verhandlungen vor dem US-Berufungsgericht für den District of Columbia brachten zentrale Fragen der nationalen Sicherheit und der Online-Redefreiheit zur Sprache. Das Gesetz wurde im Frühjahr dieses Jahres von Präsident Joe Biden unterzeichnet und umreißt unter anderem die Kontrolle über Inhalte durch ausländische Mächte als potenzielles Risiko.
TikToks früheren juristischen Erfolge gegen Verbotsversuche in den USA schützten die App vor staatlichen Maßnahmen, doch nun sieht sich das Unternehmen einer direkten Herausforderung gegenüber einer bundesweiten Gesetzgebung konfrontiert. Während TikToks Anwalt Andrew Pincus argumentierte, dass die Redefreiheitsrechte von ByteDance US als amerikanisches Unternehmen missachtet würden, verwies der Leiter des Richtergremiums, Sri Srinivasan, darauf, dass die App nach wie vor 'chinesischer Kontrolle unterliegt'.
Der Dialog zwischen den Richtern und Anwälten drehte sich um die Frage, ob und in welchem Umfang die Kontrolle durch ausländische Akteure über TikTok und ByteDance eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Dabei wurde insbesondere betont, dass das Gesetz nicht spezifisch TikTok, sondern alle Unternehmen mit Verbindungen zu 'gegnerischen Mächten' betrifft.
TikTok-Anwalt Pincus schlug weniger restriktive Maßnahmen vor, um die Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit zu adressieren, beispielsweise durch verstärkte Offenlegung von Daten und Inhaltskuratierung. Dies stieß auf Skepsis seitens Richter Neomi Rao, die hinterfragte, inwiefern solche Offenlegungen tatsächlich freiwillig erfolgen könnten.
Auch Jeffrey Fisher, der eine Gruppe von TikTok-Inhaltsherstellern repräsentierte, betonte die Relevanz der bestehenden Eigentümerstruktur für die Arbeitsweise der Kreativen auf der Plattform.
Die Verteidiger der Regierung argumentierten, dass die Sammlung und Analyse von Daten durch TikTok wertvolle Informationen für ausländische Gegner bereitstellen könnte. Trotz Beteuerungen von TikTok, dass es bislang keine Daten an die chinesische Regierung weitergegeben habe, sahen die US-Vertreter erhebliche Risiken durch die Eigentümerstruktur von ByteDance.
Das Gericht soll bis Dezember ein Urteil fällen, damit die unterlegene Partei gegebenenfalls eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der USA vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2025 beantragen kann. Die Anhörung verdeutlichte, dass der komplexe Streit um nationale Sicherheit, Redefreiheit und Eigentumsrechte ein fortwährendes Konfliktthema bleibt.