TikTok-Appell: Supreme Court nimmt sich der TikTok-Kontroverse an

Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, sich mit den Argumenten von TikTok im Hinblick auf eine drohende App-Sperre auseinanderzusetzen. TikTok und das Mutterunternehmen ByteDance stehen einem Gesetz gegenüber, das einen Verkauf der populären Plattform erzwingen könnte – eine Plattform, die über 170 Millionen Nutzer in den USA verzeichnet. Das Justizministerium argumentiert, dass TikTok als chinesisches Unternehmen eine 'nationale Sicherheitsbedrohung von immensem Ausmaß' darstellt, basierend auf dem umfangreichen Zugriff auf Nutzerdaten. Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind für den 10. Januar angesetzt, während das mögliche Verbot ab dem 19. Januar gelten könnte. TikTok äußerte sich am Mittwoch erfreut darüber, dass das Gericht die Angelegenheit aufgreifen wird. In ihrem Antrag an den Supreme Court betonten TikTok und ByteDance das Recht der Amerikaner, über die vermeintlichen Risiken von 'verdeckter' Inhaltsmanipulation informiert zu werden und eigenständig zu entscheiden, ob sie die App weiter nutzen möchten – ein Recht, das durch den First Amendment geschützt werde. Die Unternehmen haben den Supreme Court am 16. Dezember um eine Aussetzung des Gesetzes gebeten, nachdem ein Gericht in Washington D.C. diese Argumente zuvor zurückgewiesen hatte. Der Kongress hatte die Maßnahme bereits im April verabschiedet, und Präsident Joe Biden unterzeichnete sie. Am Mittwoch zog der republikanische Senatsführer Mitch McConnell Parallelen zwischen TikTok und einem 'hartnäckigen Verbrecher' und drängte darauf, keine Verzögerungen zuzulassen. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump hingegen hat seine frühere Haltung geändert. Nachdem er im Jahr 2020 erfolglos versuchte, TikTok zu verbieten, versprach er nun im Wahlkampf, die App vor einem Verbot zu bewahren. Trump tritt sein Amt am 20. Januar an, einen Tag nach Ablauf der TikTok-Frist.