25. Oktober, 2024

Politik

Thüringer Politpoker: Ringen um die Friedensformel

Thüringer Politpoker: Ringen um die Friedensformel

In Thüringen verhandeln CDU, BSW und SPD intensiv über die Einleitung von Koalitionsgesprächen. Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen ist die friedenspolitische Agenda, die die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hat. Trotz mehrfacher Treffen dieser Spitzenvertreter gestaltet sich die Formulierung einer gemeinsamen Präambel für einen Koalitionsvertrag als schwierig, wie aus Parteikreisen verlautete.

Der Zeitpunkt einer möglichen Einigung bleibt offen. Während SPD-Chef Georg Maier optimistisch ist, am Montag mit den Gesprächen zu beginnen, zeigten sich CDU und BSW zurückhaltender. Die Gespräche dürften vor allem in Bezug auf den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt für Gesprächsstoff sorgen, da der BSW verstärkt auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt. Ein Durchbruch in Thüringen könnte als Modell für Sachsen und Brandenburg dienen.

Der BSW-Landesvorsitzende Steffen Schütz äußerte Hoffnung auf eine Lösung, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Eine sogenannte Brombeer-Koalition erscheint möglich, vorausgesetzt, die Präambel zu den Friedensfragen ist klar definiert. Vorschläge für diese Formulierung kommen mittlerweile von allen drei Parteien.

Ein kritischer Blick auf die Entwicklung kommt unterdessen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der eine mögliche Koalition der CDU mit dem BSW aufgrund deren divergierender Positionen zu Europa und der Nato skeptisch sieht. Als Alternative erwägt er eine Minderheitsregierung, trotz der knappen Sitzverteilung im Landtag. Günther hebt vorbildliche Kompromissbereitschaft der rot-rot-grünen Vorgängerregierung hervor und deutet die Möglichkeit zukünftiger Gespräche mit der Linken an.