28. Oktober, 2024

Politik

Thüringen: Einigung auf Koalitionsverhandlungen stellt Weichen für neue Regierungsbildung

Thüringen: Einigung auf Koalitionsverhandlungen stellt Weichen für neue Regierungsbildung

Die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Thüringen haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt, die bereits am Dienstag ihren Anfang nehmen sollen. Trotz intensiver Diskussionen gelang es, eine Einigung in Sachen Friedenspolitik zu erzielen, was als wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag gewertet wird. Diese Einigung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

"Es ist uns gelungen einen Konsens zu finden", äußerte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Verhandlungen, die am Wochenende fortgesetzt wurden, verliefen äußerst konstruktiv. BSW-Landeschefin Katja Wolf sprach von intensiven Diskussionen über die Einigung, die derzeit noch vom BSW-Landesvorstand beraten wird. Auf der Seite der SPD zeigte sich Landeschef Georg Maier optimistisch und verkündigte, mit dem Verhandlungsergebnis das SPD-Landespräsidium informieren zu wollen. Das CDU-Präsidium hat dem Papier bereits zugestimmt.

Im Bezug auf die Friedenspolitik wurde festgelegt, dass die künftige Regierung des Freistaates Thüringen alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützen soll. Auch die kritische Haltung vieler Thüringer zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wird Thema sein; die neue Regierung möchte eine öffentliche Debatte hierzu anstoßen.

Die kommenden zwei Wochen sollen in sieben Arbeitsgruppen konkrete Themenfelder verhandelt werden. Bereits zuvor hatten sich die Parteien auf diverse gemeinsame Projekte geeinigt, darunter das kostenlose Schulessen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Eine Alternative zur nun bevorstehenden sogenannten Brombeer-Koalition gibt es aufgrund des Wahlergebnisses kaum, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ist ausgeschlossen.