In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das thailändische Verfassungsgericht eine Klage gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und die mit ihm verbundene Regierungspartei Pheu Thai abgewiesen. Damit kann die Regierung seiner Tochter, Paetongtarn Shinawatra, die erst seit weniger als drei Monaten im Amt ist, aufatmen.
Die Klage hatte der Aktivistenanwalt Theerayuth Suwankaesorn eingereicht, der auch eine Schlüsselrolle bei der Auflösung der reformorientierten Move Forward Party spielte. Sein Ziel war es, alle angeblichen Versuche von Thaksin und der Pheu Thai Partei zu stoppen, das demokratische Staatswesen Thailands zu untergraben.
Obwohl Thaksin kein offizielles Mitglied von Pheu Thai ist, gilt er weithin als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes und als faktischer Führer der Partei. Seine Tochter, die amtierende Premierministerin, sieht sich bereits seit ihrer Amtsübernahme im September einem rechtlichen Schlaglicht ausgesetzt, was die Vorwürfe betrifft, ihr Vater kontrolliere die Regierungspartei.
Das Urteil des Verfassungsgerichts dämpft vorerst die politische Unsicherheit in Thailand, die durch den erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Premierministers Srettha Thavisin und die Auflösung der Move Forward Party entstanden war. Diese Entwicklungen hatten bei Investoren zu Besorgnis geführt, da sie die wirtschaftliche Erholung des Landes beeinträchtigen könnten.
Thaksin, der 75-jährige ehemalige Regierungschef, war erst letztes Jahr aus seinem 15-jährigen Exil nach Thailand zurückgekehrt. Er hatte eine haftverkürzte Strafe verbüßt und engagiert sich seitdem aktiv für die Pheu Thai Partei, um die angeschlagene Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Unterdessen hat die Wahlkommission Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, die auf zahlreichen Beschwerden seiner Gegner beruhen.