Nach der Abwendung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer 'sehr ernsten' Terrorbedrohung im Land. Justizminister Marco Buschmann betonte die unnachgiebige Entschlossenheit der Regierung, Israelfeindliche Verschwörungen zu unterbinden. Innenministerin Nancy Faeser hob die Bedeutung des bestehenden Schutzes jüdischer Einrichtungen hervor und unterstrich die erforderliche Wachsamkeit angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Antisemitismus.
Am vergangenen Samstag wurde in Bernau bei Berlin ein 28-jähriger Libyer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Angriff mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Informationen besagen, dass der Verdächtige sich mit einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat über einen Messenger-Dienst ausgetauscht haben soll. Der Verdächtige soll noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, um über eine mögliche Untersuchungshaft zu entscheiden.
Interessanterweise war der Verdächtige bereits wegen seines abgelehnten Asylantrags den Behörden bekannt. Er war erst im November 2022 nach Deutschland eingereist und hatte im Januar 2023 Asyl beantragt. Acht Monate später wurde der Antrag abgelehnt, ohne dass der Libyer dagegen geklagt hat. Angesichts der komplexen staatlichen Strukturen in Libyen gilt eine Abschiebung als herausfordernd, obwohl kein Abschiebestopp besteht.
Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit und betonte, dass der muslimische Antisemitismus den internationalen Terrorismus fördert. Unterdessen sind die Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen und israelischen Standorten in Berlin weiterhin hoch, wobei die Polizei mehr als 160 Objekte betreut.
Ein ausländischer Nachrichtendienst lieferte den entscheidenden Hinweis auf die mutmaßlichen Pläne des Tatverdächtigen. Die genauen Umstände sollen jedoch erst nach der Analyse der beschlagnahmten Beweismittel geklärt werden. Die Sicherheitsbehörden agierten schnell, um potenzielle Gefahren abzuwehren, während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ein starkes gemeinsames Vorgehen gegen den zunehmenden Hass forderte.