Teilweise Waffenruhe: Hoffnung auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Im andauernden Ukraine-Konflikt zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine ab. Beide Staaten einigten sich auf eine vorübergehende Waffenruhe, die sich zunächst auf gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen beschränkt. Diese Entwicklungen wurden bekannt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump entsprechende Pläne auf der Plattform X verkündete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinerseits bereits am Vortag in einem Gespräch mit Trump einer solchen partiellen Feuerpause zugestimmt. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Ruhephase bleibt jedoch noch unklar. Sollte diese Übereinkunft umgesetzt werden, wäre sie nach mehr als drei Jahren des von Putin befohlenen Militärangriffs auf die Ukraine die erste Begrenzung der militärischen Auseinandersetzungen. Überraschend schlug Trump vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie ukrainische Kernkraftwerke übernehmen könnten. Selenskyj hatte im Vorfeld den Wunsch geäußert, die USA mögen die Überwachung dieser Teilwaffenruhe übernehmen. Russland hat in der Vergangenheit mehrfach die Energieversorgung der Ukraine durch Raketen- und Drohnenangriffe attackiert und dabei mehrere Kraftwerke ausgeschaltet. Trotz dieser Angriffe widersteht die Ukraine bis dato einem Zusammenbruch ihrer Energieinfrastruktur, auch im dritten Winter unter Kriegsbedingungen. Gleichzeitig führt die Ukraine Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien durch, um die russische Ölversorgung und damit die Kriegskasse des Kreml zu schwächen. Das Abkommen über die zeitweilige Einstellung der Angriffe ergab sich aus einem Telefonat zwischen Trump und Putin. Die von Trump vorgeschlagene 30-tägige generelle Waffenruhe lehnt der Kreml jedoch bisher ab. In naher Zukunft plant die US-Regierung weitere Gespräche mit der ukrainischen und der russischen Regierung im Nahen Osten, um über eine mögliche Ausdehnung der Feuerpause zu verhandeln. Das erklärte Ziel: Eine umfassende Waffenruhe im gesamten Konflikt. Der Vorstoß der USA, ukrainische Atomkraftwerke zu übernehmen, überraschte viele. Laut einer Stellungnahme von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz könnten die USA mit ihrer Expertise in Energie- und Elektrizitätsversorgung eine wertvolle Unterstützung bieten. Selenskyj äußerte sich zu diesem Vorschlag bislang nicht, betonte aber die Bedeutung der Atomkraftwerke für die Stromversorgung der Ukraine, da viele Kohlekraftwerke beschädigt sind. Besonders prekär bleibt die Situation um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Trumps Vorschlag steht im Einklang mit einem zuvor geplanten Abkommen zur gemeinsamen Ausbeutung seltener Rohstoffe in der Ukraine, das jedoch nach einem Eklat im Weißen Haus nicht unterzeichnet wurde. Laut Karoline Leavitt, Sprecherin der US-Regierungszentrale, konzentrieren sich die Bemühungen nun auf eine vollständige Waffenruhe und unbefristeten Frieden. Zusätzlich bat Selenskyj Trump um weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme. Trump signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und erklärte, mögliche Ressourcen in Europa gemeinsam mit Selenskyj prüfen zu wollen.