Die EU-Kommission plant zusammen mit deutschen Behörden einen Stresstest für bedeutende Online-Plattformen, der kurz vor der deutschen Bundestagswahl durchgeführt werden soll. Ziel dieser Übung ist es, die Bereitschaft der Plattformen zur Bewältigung von Szenarien wie der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation zu überprüfen. Obwohl Details der Szenarien vorerst nicht bekannt gegeben wurden, unterstützt die Bundesnetzagentur dieses Vorhaben, das an frühere Tests im Vorfeld der Europawahlen anknüpft. Microsoft, TikTok, Google, Meta und X haben ihre Teilnahme zugesagt.
Diese Initiative fällt in eine Zeit verstärkter Diskussionen über die künftige Haltung der EU zu großen Technologieunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Bei seiner Amtseinführung erhielten die Chefs der großen amerikanischen Technologiekonzerne prominente Plätze, was Trumps Kritik an EU-Strafen für US-Unternehmen in Davos verdeutlicht.
Besondere Beachtung findet die Plattform X von Elon Musk, gegen die auf EU-Ebene mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen den Digital Services Act laufen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, gegen Hassrede vorzugehen. Die Nichteinhaltung könnte zu erheblichen Geldstrafen führen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Doch innerhalb der EU-Kommission gibt es laut dem Juristen Matthias Kettemann interne Herausforderungen im Umgang mit diesen Unternehmen, teilweise beeinflusst durch Trumps Handlungen.
In der Plattformlandschaft zeigen sich unterschiedliche Strategien. Während Elon Musk und Mark Zuckerberg auf die Unterstützung Trumps setzen, streben chinesische Plattformen wie TikTok eine kooperative Beziehung zur EU-Kommission an. Diese Annäherung ist ein Schritt in Richtung einer umfassenden Eroberung des europäischen Marktes.