Ein Koalitionsvertrag ohne Richtung
Es war angekündigt als „Politikwechsel“. Was kam, war ein Papier voller Selbstbeschränkung. Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wirkt wie das Resultat einer Verwaltungsrunde – nicht wie der Entwurf für einen Aufbruch.
Keine großen Ideen, kein neues Narrativ, kein Impuls für ein Land im Stillstand. Deutschland, so scheint es, soll jetzt von Technokraten gemanagt werden. Nicht mutig, sondern vorsichtig. Nicht ambitioniert, sondern systemtreu.
Friedrich Merz, der in den letzten Monaten noch mit markigen Tönen auftrat, wirkt bereits im Vorfeld seiner möglichen Kanzlerschaft erstaunlich stillgestellt.
Der Kurswechsel, mit dem die CDU ihre Wähler mobilisierte, bleibt weitgehend rhetorisch. Inhalte, die einst versprochen wurden – etwa eine härtere Linie in der Migrationspolitik oder der Abbau ideologischer Förderstrukturen – fehlen fast vollständig.
Migration bleibt ein Nebensatz
Besonders auffällig ist, was nicht im Vertrag steht. Migration – ein zentrales gesellschaftliches Thema – wird weichgespült. Der Begriff „illegale Migration“ taucht nicht auf. Stattdessen ist von „irregulärer Zuwanderung“ die Rede. Echte Begrenzung? Fehlanzeige.
Der Vertrag setzt allein auf „qualifizierte Einwanderung“, ohne zu sagen, wie diese organisiert werden soll – und ignoriert dabei sowohl die überlasteten Kommunen als auch die verunsicherte Bevölkerung.
Auch die demografische Realität bleibt ein politischer blinder Fleck. Die sinkenden Geburtenraten – langfristig eine zentrale Bedrohung für Sozialstaat, Innovationsfähigkeit und innere Stabilität – spielen im Vertrag kaum eine Rolle. Eine echte Familienoffensive? Fehlanzeige. Stattdessen weiter Umverteilung in ein System, das seine eigene Basis erodieren lässt.
Schulden als Allzweckwaffe
Finanzpolitisch setzen CDU und SPD auf eine riskante Strategie: Die dreifache Grundgesetzänderung soll enorme Kreditspielräume schaffen – de facto ein Schattenhaushalt auf Staatskosten.
So sollen milliardenschwere Transformationsprojekte vorangetrieben werden, von Dekarbonisierung bis Digitalisierung. Doch wo bleibt das wirtschaftspolitische Fundament?
Statt Strukturreformen oder Wachstumsimpulsen droht die Planwirtschaft in neuem Gewand. Mit „Klimaneutralität“ als Verfassungsziel, CO₂-Zwangspfaden und ideologischer Umverteilung scheint sich Schwarz-Rot auf eine technokratische Staatsführung einzuschießen, die immer mehr lenken, steuern und kontrollieren will – ohne zu erklären, wie Wohlstand unter diesen Bedingungen überhaupt noch entstehen soll.
Eine CDU ohne Stimme
Friedrich Merz hat in den Koalitionsverhandlungen so gut wie alle schärferen Positionen geopfert. Die CDU war lange die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnungspolitik. Davon bleibt im Vertrag wenig übrig. Stattdessen: staatsgläubige Programme, mehr Geld für NGOs, mehr Bürokratie, kaum marktwirtschaftliche Korrektive.
Die Union bekommt Ministerien – aber keine Richtung. Eine Volkspartei, die nur noch Posten, aber keine Positionen besetzt, verliert nicht nur Wähler, sondern ihre Seele.
Staat als Erzieher, Bürger als Objekt
Besonders irritierend: Die Regierung begreift sich zunehmend als moralische Instanz. Der Vertrag lässt erahnen, dass die schwarz-rote Koalition weniger Vertrauen in die Kräfte der Gesellschaft hat als in ihre eigenen Maßnahmen.
CO₂-Reduktionspfade sollen gesetzlich zementiert werden, die Klimapolitik wird zum Dogma mit Verfassungsrang erhoben. Was nach Weltrettung klingt, ist in Wahrheit eine Zwangsverpflichtung zur Alternativlosigkeit.
Der Staat tritt nicht mehr als Ermöglicher auf, sondern als Erzieher. Wer sich der Linie nicht anschließt, wird durch steigende Preise, mehr Steuern und weniger Freiheit auf Kurs gebracht. Dass dieser Weg gerade jenen Menschen schadet, die ohnehin wenig haben, scheint nebensächlich zu sein.
Keine Nation, keine Idee, kein Vertrauen
Am auffälligsten aber: Das Wort „Nation“ taucht im gesamten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Kein Bezug zur eigenen Geschichte, kein Versuch, Zugehörigkeit oder Zusammenhalt zu formulieren. Stattdessen: technokratische Sachverwaltung in einem Land, das mehr denn je Orientierung bräuchte.
Was bleibt, ist ein Programm der Unverbindlichkeiten. Ein Stillstandsvertrag mit Schulden. Ein Politikansatz, der Symptome verwaltet, aber keine Ursachen beseitigt. Und eine politische Führung, die offensichtlich Angst hat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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