US-Präsident Donald Trump hat zum ersten Mal sein vollständiges Kabinett versammelt und dabei auch den Tech-Milliardär Elon Musk eingeladen, um auf der Sitzung seine Visionen darzulegen. Musk, der an der Spitze von Unternehmen wie Tesla und SpaceX steht, erhält die Möglichkeit, vor dem sogenannten Doge-Gremium zu sprechen. Ziel des Treffens ist es, Einsparmöglichkeiten im Staatsapparat aufzuzeigen und systematische Verschwendung oder Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen. Trump hat Musk mit der Aufgabe betraut, die Staatsausgaben zu reduzieren, eine Befugnis, die möglicherweise sogar umstrittene Massenentlassungen mit sich bringen kann. Die genaue Rolle von Musk innerhalb des Gremiums bleibt jedoch unklar, da seine offizielle Position trotz seiner offensichtlichen Einflussnahme nicht klar definiert ist. Der Einsatz des Doge-Gremiums sorgt derzeit auch vor einem Bundesgericht für Aufsehen, da gegen das Vorgehen rechtliche Bedenken bestehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, vermied es, konkrete Angaben zur Leitung des Doge-Gremiums zu machen. Während sie bestätigte, dass Musk das Gremium „beaufsichtige“, wollte sie keine Aussage zur offiziellen Führung treffen. Trotz mehrfacher Nachfragen blieb sie bei ihrer zögerlichen Antwort und gab den Namen des verantwortlichen Leiters nicht preis. Interessanterweise hat Musk Präsident Trump im Wahlkampf großzügig unterstützt und wurde später als „besonderer Regierungsangestellter“ eingesetzt. Diese Rolle unterliegt eigentlich strikten Ethikrichtlinien, was bei Kritikern die Besorgnis aufkommen ließ, dass Musk seine wirtschaftlichen Interessen mit staatlichen Aufgaben vermischen könnte und dabei die Regularien umgehen könnte.
Politik
Tech-Billionär Elon Musk bei Kabinettssitzung: Massenentlassungen und Intransparenz im Fokus
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