Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Beamtenbund fordert Investitionen in staatliche Aufgaben

Mit einem besonderen Appell an die Bundesregierung fordert der Beamtenbund dbb erhöhte finanzielle Mittel für Infrastruktur, Sicherheit und staatliche Aufgaben, während sich der Bundestagswahlkampf zuspitzt. In der Rheinmetropole Köln präsentiert die Dachorganisation der Gewerkschaften selbstbewusst ihre Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. An ihrer Seite wird bei der 66. dbb-Jahrestagung auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet. Umfragen, die der Beamtenbund regelmäßig durch das Forschungsinstitut forsa durchführen lässt, zeigen deutlich: Die Mehrheit der Bürger unterstützt den Ausbau staatlicher Leistungen. Dieses Stimmungsbild dient der Gewerkschaft als Ansatzpunkt für die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi geführt werden. Der Startschuss für die wegweisende Einkommensrunde für Bund und Kommunen fällt am 24. Januar. Es wird erwartet, dass begleitend dazu Warnstreiks in den deutschen Kommunen stattfinden. Konkret fordern die Gewerkschaften eine Erhöhung der Entgelte um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Über 2,6 Millionen Beschäftigte sind vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, der aktuell in Potsdam verhandelt wird, direkt oder indirekt betroffen, betont der dbb.