Im anhaltenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes auf Bundes- und Kommunalebene konnte nach zähem Ringen und intensiven Verhandlungen schließlich eine Einigung erzielt werden. Diese bedeutsame Entwicklung wurde von gut informierten Kreisen an die Deutsche Presse-Agentur herangetragen. Wenngleich die genauen Parameter der ausgehandelten Vereinbarung bislang unter Verschluss gehalten werden, lässt sich bereits ein grober Rahmen der Einigung skizzieren.
Kernpunkt der Verhandlungen war ein Schlichtervorschlag, der eine zweistufige Anhebung der Einkommen vorsieht. Geplant ist eine Erhöhung um drei Prozent, mindestens jedoch um 110 Euro, beginnend ab dem 1. April 2025. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt ab dem 1. Mai 2026. Der neu ausgehandelte Tarifvertrag wird über eine Laufzeit von 27 Monaten verfügen und soll darüber hinaus flexiblere Arbeitszeiten, erweiterte Schichtzulagen sowie zusätzliche spezifische Regelungen umfassen, die den sich wandelnden Anforderungen des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen.
Obwohl der Schlichtervorschlag eine solide Grundlage bot, entbrannten während der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam intensive Debatten über einzelne Details. Besonderen Diskussionsstoff lieferte die vorgeschlagene Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden freiwillig zu erhöhen. Diese Option stieß auf erhebliche Kritik seitens der Arbeitnehmervertreter, die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Drucks auf die Beschäftigten äußerten, diese Regelung anzunehmen.
Von der erzielten Einigung sind über 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen, die in wesentlichen Berufsfeldern tätig sind. Dazu zählen Verwaltungen, Kindertagesstätten, die Müllabfuhr sowie der Nahverkehr und die Flughäfen. Der seit Jahresbeginn schwelende Disput hatte wiederholt zu Warnstreiks geführt und somit auch die Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. Auf Arbeitnehmerseite vertraten Gewerkschaften wie Verdi und der dbb Beamtenbund die Interessen der Angestellten, während die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium als Repräsentanten der Arbeitgeberseite fungierten. Nach anfänglichen Misserfolgen in den ersten drei Verhandlungsrunden bis Mitte März, führte eine interfraktionelle Streikpause schließlich zur Annäherung und erfolgreichen Schlichtung der Parteien.