Taktisches Geplänkel um die Schuldenbremse: CDU-Debatte gewinnt an Fahrt

Die Diskussion um eine mögliche Reform der deutschen Schuldenbremse nimmt innerhalb der CDU an Dynamik zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien, um die Zukunft des Landes sicherzustellen. Dafür müssten verfassungskonforme Lösungen gefunden werden, so Haseloff im Gespräch mit dem 'Stern'. Der Vorstoß, die Schuldenbremse zu reformieren, ist keine Neuigkeit. Bereits vor einem Jahr äußerte sich Haseloff in ähnlicher Weise und gehört damit zu den CDU-Regierungschefs, die offen für Änderungen plädieren. CDU-Chef Friedrich Merz setzte beim Wirtschaftsgipfel der 'Süddeutschen Zeitung' einen Impuls, indem er erklärte, dass nur einige Artikel des Grundgesetzes unveränderlich seien. Über alles andere könne man sprechen, was auch die Schuldenbremse betrifft. Diese sei eher ein technisches Thema und daher durchaus reformierbar, so Merz weiter. Er stellte jedoch die Fragen, wozu, mit welchem Zweck und welches Ergebnis mit einer Reform verfolgt werden sollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen bemühte sich, die Wogen zu glätten und bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung der Partei für die Schuldenbremse. Damit wolle er die Kontroverse in der Partei stoppen und unterstrich, dass Merz nichts gegenteiliges geäußert habe.