Die Verteidigungsministeriums Taiwans warnt vor ernstzunehmenden Sicherheitsrisiken, nachdem Oppositionsparteien Gesetze verabschiedet haben, die eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um rund 80 Milliarden Taiwan-Dollar (ca. 2,45 Milliarden US-Dollar) vorsehen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit erhöhter militärischer Bedrohung durch China.
Die Oppositionsparteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, haben letzte Woche Gesetze durchgesetzt, die Gelder vom Zentralstaat zu lokalen Gemeinden umverteilen. Diese Politik stieß auf heftigen Widerstand der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und führte zu Protesten Tausender Bürger.
Das Verteidigungsministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es möglicherweise gezwungen sei, das Verteidigungsbudget für das nächste Jahr um 28 % zu kürzen, was erheblichen Einfluss auf den militärischen Aufbau und die Einsatzbereitschaft der nationalen Streitkräfte haben könnte. Erhebliche Probleme werden bei der Modernisierung und Bezahlung von Waffensystemen erwartet.
Aktuell macht das Verteidigungsbudget etwa 2,4 % des taiwanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die beabsichtigte Kürzung würde den Anteil auf unter 2 % senken, obwohl die Verteidigungsausgaben im asiatisch-pazifischen Raum vielerorts steigen. „Wie sollen wir internationale Partner überzeugen, uns in Notzeiten zu unterstützen, wenn die Bedrohung steigt?“, warnte das Ministerium.
China, das Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, hat den militärischen Druck zuletzt verstärkt, um diese Anspruchsstellung zu untermauern. Taipei weist dies entschieden zurück. National Security Council-Generalsekretär Joseph Wu betonte, dass der Haushaltskürzung weitreichende negative Folgen drohen. Eine vertiefte Diskussion sei dringend erforderlich, da Taiwan sonst ein falsches Signal senden könnte, und ähnliche Staaten womöglich zögern könnten, Hilfe zu leisten.
Im August schlug das Kabinett eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,7 % auf 647 Milliarden Taiwan-Dollar vor – ein Rekordbudget zur Stärkung der Abschreckung gegen Bedrohungen aus Peking. Seit den Wahlen im Januar, bei denen die DPP ihre Parlamentsmehrheit verlor, stehen Regierung und Opposition in einem politischen Patt.