Syrische Machtübernahme: Herausforderungen des Übergangs

In Syrien verändert sich die politische Landschaft rasch, seitdem die Rebellenallianz unter der Führung von Ahmad al-Sharaa die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen hat und das Regime von Baschar al-Assad gestürzt wurde. Seit Sonntag hat die Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) deutliche Fortschritte gemacht und austauschbare Regierungsverantwortliche mit Verbindungen zur Islamischen Verwaltung aus dem Nordwesten des Landes in die Schaltzentralen der Macht installiert. Mohammed al-Bashir wurde als neuer interimistischer Premierminister ernannt, was die Rolle von HTS als dominierende Kraft der Rebellion hervorhebt. Trotz früherer Verbindung zu al-Qaida hat HTS Zusicherungen zum Schutz religiöser Minderheiten gegeben, eine Botschaft, die während ihres raschen Aufstiegs Unterstützung fand. Derartige Versprechen haben dazu beigetragen, den Widerstand zu minimieren, und auch nach dem Sturz Assads betont der Anführer Sharaa, besser bekannt als Abu Mohammed al-Golani, diese Absicht. Nichtsdestotrotz gibt es Bedenken hinsichtlich der Inklusivität und des Machtübergangsprozesses. Mohammed Ghazal, neu eingesetzter Beamter in Damaskus, wies alle Bedenken hinsichtlich einer islamischen Staatsform zurück, betonte jedoch Herausforderungen bei der Implementierung basaler Staatsdienste. Internationale Akteure wie die USA und die Türkei beobachten die Entwicklungen genau, da sie hoffen, dass inclusive und transparent gehandelt wird, um langfristige Stabilität zu sichern. In einem Interview hebt Bashir hervor, dass seine Übergangsregierung nur bis März 2025 bestehen soll. Die dringlichsten Aufgaben sind die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen sowie die Sicherstellung essenzieller öffentlicher Dienste. Die Gestaltung der zukünftigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bleibt offen. Internationale Reaktionen fokussieren sich auf die Forderung nach einer partizipativen Ausarbeitung der neuen Verfassung, um das syrische Volk mit einzubinden.