Syrien im Umbruch: Hoffnung auf humanitäre Unterstützung und politische Stabilität

Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Möglichkeiten für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien. Auf einer internationalen Konferenz in Riad, Saudi-Arabien, betonte die Grünen-Politikerin, dass die Chancen auf eine positive Zukunft für das krisengeschüttelte Land nicht ungenutzt bleiben sollten. Deutschland und die EU beabsichtigen, erste konkrete Schritte zur Stabilisierung Syriens zu unternehmen. Baerbock machte klar, dass Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Unterstützer, die während des Bürgerkriegs schwere Verbrechen begangen haben, fortbestehen sollten. Allerdings schlage die Bundesregierung der Europäischen Union vor, einen intelligenten Ansatz zu verfolgen, um die syrische Bevölkerung schnell zu unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Lebensmitteln, Strom und zum Wiederaufbau. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Stabilität zu fördern und einen friedlichen Machtübergang zu gewährleisten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte ebenfalls die Bereitschaft, Sanktionen zu überprüfen, betonte jedoch, dass dies an konkrete Fortschritte bei einem politischen Übergang gebunden sei. Die bisherigen EU-Sanktionen, die seit 2011 gegen Syrien verhängt wurden, zielten vor allem auf die gestürzte Regierung und ihre Unterstützer. Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan warnte, dass eine Fortsetzung der Sanktionen den Wiederaufbau behindern könnte. Die Konferenz in Riad vereinte hochrangige Vertreter aus verschiedenen Ländern, darunter Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani. Seit dem politischen Umbruch in Syrien, das von der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) geführt wird, beobachten internationale Akteure aufmerksam, ob Menschenrechte eingehalten werden. Im Norden Syriens kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen, bei denen Kurden gegen von der Türkei unterstützte Kämpfer kämpfen. Baerbock kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro an, um die angespannte Lebenssituation der syrischen Bevölkerung zu verbessern. Da die Wirtschaft Syriens drastisch geschrumpft ist und große Teile der Bevölkerung in Armut leben, ist der humanitäre Bedarf immens. Eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Assad sei zudem unerlässlich für den politischen Übergang. Baerbock unterstrich die Notwendigkeit internationaler Unterstützung, um eine Wiedererstarkung extremistischer Kräfte zu verhindern. Am Ende steht das klare Bekenntnis Deutschlands und Europas zur Unterstützung eines geeinten und friedlichen Syriens. Ein internationaler Dialog, der alle syrischen Bürger einbezieht, bleibt dabei wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.