Inmitten einer Phase des politischen Wandels in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock den Weg für eine mögliche Lockerung der EU-Sanktionen geebnet, nachdem Langzeitherrscher Baschar al-Assad gestürzt wurde. Auf einer internationalen Konferenz in Riad betonte Baerbock die Notwendigkeit, Chancen für die Zukunft Syriens nicht ungenutzt zu lassen, trotz berechtigter Skepsis in der internationalen Gemeinschaft. Deutschland und die EU wollen erste konkrete Schritte einleiten, um Unterstützung zu bieten.
Baerbock unterstrich jedoch, dass Sanktionen gegen diejenigen, die während des verheerenden Bürgerkriegs massive Verbrechen verübt haben, weiterhin bestehen bleiben müssen. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung für einen "smarten Ansatz" aus, um die syrische Bevölkerung schnell zu unterstützen und somit den Wiederaufbau zu fördern. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte Überlegungen an, wie Sanktionen in Verbindung mit einem politischen Übergang überdacht werden könnten.
Auf der Konferenz in Riad waren prominente Vertreter wie der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Kollege David Lammy zugegen. Seit dem Umsturz durch eine Rebellenoffensive unter geführt von Haiat Tahrir al-Scham Anfang Dezember, befindet sich Syrien in einem Spannungsfeld von religiösen und politischen Dynamiken, begleitet von anhaltenden Konflikten im Norden des Landes.
Baerbock kündigte zudem an, die humanitäre Hilfe um weitere 50 Millionen Euro aufzustocken, um die andauernde humanitäre Krise in Syrien zu mildern. Der Bürgerkrieg hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft und Infrastruktur hinterlassen, Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Es bleibt entscheidend, die Bedingungen im Land zu verbessern und die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS einzudämmen, um den fragilen Übergang zu stabilisieren.