27. Februar, 2025

Politik

Supreme Court stoppt Trump-Regierung bei Milliardengeldern für Entwicklungshilfe

Supreme Court stoppt Trump-Regierung bei Milliardengeldern für Entwicklungshilfe

Das oberste Gericht der USA hat es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erspart, eingefrorene Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe freizugeben. Eine vorangegangene richterliche Anordnung, die die Trump-Regierung bis Mittwochabend an eine Frist band, wurde vom Supreme Court pausiert, um vor einer Entscheidung mehr Klarheit über die komplexe Lage zu gewinnen.

In einem kontroversen Schritt hatte Trump durch das sogenannte Department of Government Efficiency, unterstützt von Elon Musk, die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend aufgelöst. Die verbliebenen Teile der Behörde wurden im Anschluss dem Außenministerium zugeordnet. Von dieser Umstrukturierung betroffen sind auch mehrere Verträge mit Organisationen, die in verschiedenen Entwicklungsländern aktiv waren.

Durch diesen Vorgang wurden zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind bemerkenswert, da dadurch unter anderem lebenswichtige Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel nicht mehr geliefert werden konnten. Zwei nicht näher benannte Hilfsorganisationen haben Klage eingereicht und die Parteien haben bis Freitag Zeit, dem Gericht zusätzliche Informationen zu diesen Vorgängen einzureichen.