Südkoreas Politisches Erdbeben: Präsident Yoon am Rande der Amtsenthebung

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sieht sich anhaltenden Forderungen nach seiner Amtsenthebung gegenüber, nachdem sein misslungener Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, die schwerste verfassungspolitische Krise des Landes seit Jahrzehnten ausgelöst hat. Abgeordnete der Opposition verlangten seinen Rücktritt oder drohten mit einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren. Gleichzeitig versammelten sich zahlreiche Demonstranten gegen den 63-jährigen Präsidenten an einem zentralen Schauplatz in Seoul. Die Unruhen begannen, nachdem Yoon in einer unangekündigten Fernsehbotschaft am späten Dienstag das Kriegsrecht ausrief, um angebliche 'staatsfeindliche Kräfte' zu eliminieren und Südkorea zu 'normalisieren'. Kurz darauf zog er die Maßnahme zurück, nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament sie einstimmig abgelehnt hatte. Der gescheiterte Versuch, Kriegsrecht zu verhängen – die erste derartige Aktion seit der Errichtung der Demokratie in den 1980er Jahren – folgte auf monatelange Spannungen mit politischen Gegnern im Parlament. Nach einer turbulenten Nacht sicherten Südkoreas Finanzbehörden zu, Asiens viertgrößte Wirtschaft mit 'unbegrenzter' Liquidität zu stabilisieren. Die Bank von Korea hielt eine Dringlichkeitssitzung ab und signalisierte, alle Optionen offen zu halten, bis die Märkte zur Ruhe kommen. Der südkoreanische Won, der nach Yoons Verkündung des Kriegsrechts stark gegen den Dollar gefallen war, erholte sich. Der Leitindex Kospi fiel um fast 2 Prozent. Aktien von Samsung Electronics, dem größten Unternehmen des Landes, verloren 1,1 Prozent an Wert. Südkoreas größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, wertete Yoons Erklärung als 'schwere Verfassungsverletzung'. Parteiführer Lee Jae-myung warnte davor, dass Yoon möglicherweise einen weiteren Versuch unternehmen könnte, was zu einer Provokation Nordkoreas führen könnte. Innerhalb von Yoons konservativer Partei, der People Power Party, wird derzeit diskutiert, ob der Präsident die Partei verlassen sollte. Zudem forderte man die Entlassung des Verteidigungsministers, der als Anstifter des Kriegsrechts gilt. In der Zwischenzeit rief die Koreanische Gewerkschaftskonföderation zu einem unbefristeten Streik auf, bis Yoon zurücktritt. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im 300-köpfigen Parlament erforderlich, was mit der Unterstützung aus Yoons eigenen Reihen realisierbar scheint. Führungskräfte warnen, dass ein Scheitern der Amtsenthebung weitere Proteste nach sich ziehen könnte, was die Abgeordneten zu einer erneuten Abstimmung zwingen würde.