Südkorea in der Demokratiekrise: Bacherle ruft nach Rückkehr zur parlamentarischen Normalität

Der Grünen-Außenpolitiker Tobias Bacherle hat einen eindringlichen Appell an den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gerichtet, die Blockade des Parlaments in Seoul aufzuheben und die demokratische Funktionalität wiederherzustellen. Bacherle betonte, dass die Südkoreaner ihr demokratisches System mühsam erkämpft haben und es nun inakzeptabel sei, dass ihre demokratischen Errungenschaften unrechtmäßig infrage gestellt und das Parlament in seiner Arbeit behindert werde. Diesem Appell ging die umstrittene Entscheidung von Präsident Yoon voraus, das Kriegsrecht auszurufen, was er als Maßnahme zum Schutz der demokratischen Ordnung rechtfertigte. Doch das südkoreanische Parlament reagierte prompt und verlangte die sofortige Aufhebung dieser Maßnahme. In seiner öffentlichen Ansprache, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, warf Yoon der Opposition vor, Sympathien für das totalitäre Nordkorea zu hegen. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Yonhap berichtete zudem über die Blockade des Parlaments und ein Verbot sämtlicher politischer Aktivitäten, was in der ohnehin angespannten innenpolitischen Lage für Unruhe sorgt. Yoon steht bereits wegen eines andauernden Haushaltsstreits unter Druck. Tobias Bacherle mahnte in diesem Zusammenhang an, die Bedeutung eines offenen, demokratischen Dialogs zu erkennen und davor zu warnen, die gesellschaftliche Debatte in gewaltsame Auseinandersetzungen abgleiten zu lassen.