27. Oktober, 2024

Politik

Südafrika: Zerreißproben für die Koalitionsregierung durch außenpolitische Spannungen

Südafrika: Zerreißproben für die Koalitionsregierung durch außenpolitische Spannungen

Südafrikas Koalitionsregierung, bestehend aus zehn Parteien, sieht sich einer schweren Probe ausgesetzt, da Meinungsverschiedenheiten über die Außenpolitik zu tiefen Rissen zwischen den Parteien führen. Die Spannungen zwischen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und der Demokratischen Allianz (DA) drohen die Koalition zu gefährden, die erst kürzlich gegründet wurde, um das volatilen politische Klima zu stabilisieren.

Ein Brennpunkt der Kontroverse ist das Verhältnis zu Russland: Während Präsident Cyril Ramaphosa kürzlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „geschätzten Verbündeten“ lobte, stieß dies bei DA-Führer John Steenhuisen auf heftigen Widerstand. Steenhuisen kritisierte Putins „autoritär regiertes Land“, das im Widerspruch zu internationalen Gesetzen handle. Ramaphosas Sprecher dementierte diese Kritik als Versuch, die präsidentielle Außenpolitik zu beeinflussen.

Auch das Verhältnis zu China und Israel ist Streitpunkt. Die Entscheidung, Taiwans Vertretung von Pretoria nach Johannesburg zu verlegen, sorgt für Unmut in der DA, die hierin einen Kotau vor China sieht. In Bezug auf Israel plant das Regierungskabinett, diplomatische Beziehungen abzubrechen. Ramaphosa gewährte dem Vorhaben seine Aufmerksamkeit, betonte jedoch zugleich die unerschütterliche Unterstützung für die palästinensische Sache.

Trotz dieser Dissense ist die Bereitschaft der DA, in der Regierung zu bleiben, weiterhin gegeben. Die Koalition ist das Ergebnis eines Wahlergebnisses, bei dem der ANC seinen Alleinvertretungsanspruch verlor. ADAs Sprecherin Emma Powell betont, dass die Regierung interne Konsensfindungen forcieren muss, um eine kohärente außenpolitische Linie zu wahren. Adam Habib von der Soas University London warnt, dass bestimmte Elemente innerhalb der ANC die ideologischen Differenzen nutzen könnten, um die Koalition zu zerrütten.