Stürmische Zeiten für die Europäische Asylpolitik: Herausforderungen und Kontroversen

Die Europäische Union steht vor einer erneuten Bewährungsprobe in der Asylpolitik. Fünf Monate nach der Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Asylsystem, das unter anderem haftähnliche Einrichtungen an den Außengrenzen vorsieht, fordern einige Länder immer drastischere Maßnahmen. Dabei wird die Entwicklung von einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung unterfüttert, die durch Russland und Belarus mit Propaganda und gezielten Aktionen, wie dem Transport Geflüchteter an die belarussisch-polnische Grenze, geschürt wird. Europa sieht sich einmal mehr vor der Aufgabe, geschlossen solchen Einmischungen entgegenzutreten. Doch die Antworten der Mitgliedsstaaten fallen unterschiedlich aus: Polen plant, sein Asylrecht auszusetzen, was innerhalb der EU für erheblichen Diskussionsstoff sorgt. Eine solche Maßnahme würde einem klaren Bruch mit den Grundwerten der Union gleichkommen und wäre nicht akzeptabel. Italien verfolgt unterdessen eine unkonventionelle Strategie und verlegt Asylsuchende nach Albanien. Auch andere EU-Länder erwägen, Geflüchteten die Einreise nach Europa zu verwehren. Ein vergleichbares Vorgehen hat Großbritannien bereits versucht, doch die Umsetzung eines solchen Projekts, wie der missglückte Ruanda-Plan zeigt, birgt erhebliche finanzielle und humane Kosten. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, der sowohl praktikabel als auch mit den europäischen Werten vereinbar ist.