Stürmische See in der Ampel: Scholz appelliert an Koalitionsdisziplin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition zugegeben und seine Partner aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode engagiert weiterzuarbeiten. Der SPD-Politiker betonte in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner', dass ein von den Bürgern erteiltes Regierungsmandat auch Verpflichtungen mit sich bringt. Und in seinem Stil, so Scholz, sei es nicht, sich einfach zurückzuziehen. Er erinnerte an die gescheiterte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017, während SPD, Grüne und FDP es vier Jahre später schafften, eine Regierung zu bilden – wenn auch nicht ohne Anstrengungen. 'Es ist nicht einfach', räumte Scholz ein, angesichts der Streitigkeiten. Doch auch in anderen Ländern kämpfen Regierungen mit der Herausforderung, unterschiedliche Sichtweisen zu vereinen, und das könne auch in Zukunft erwartet werden. In den letzten Monaten wurden vermehrt Spekulationen über ein vorzeitiges Aus der Koalition laut, insbesondere wegen interner Zwistigkeiten. Ein Test für die Koalition ist die Einigung über den Bundeshaushalt 2025, trotz angespannter finanzieller Lage. Scholz kritisierte, es sei 'überhaupt nicht gut', wie die aktuellen Auseinandersetzungen verliefen. Wie viele Bürger ärgere er sich über die Dauer und Vielfältigkeit der öffentlichen Debatten. Ein gegenwärtiger Streitpunkt ist das Rentenpaket, das vom Bundestag bereits in erster Lesung behandelt wurde und auch von Finanzminister Christian Lindner unterstützt wird. Trotz dieser Unterstützung fordert die FDP-Fraktion nun Änderungen. Scholz bekräftigte jedoch, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde und im Koalitionsvertrag verankert sei.