Die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird teurer als erwartet. Die Ampel-Koalition rechnet für die Jahre 2024 und 2025 jeweils mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro. Damit erhöht sich der Betrag im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um 500 Millionen Euro. Dies geht aus einem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand aufgrund der hohen Strompreise vorgelegt. Eine der Maßnahmen ist die Senkung der Stromsteuer auf den Mindestwert, der innerhalb der Europäischen Union zulässig ist. Dadurch sinkt der aktuelle reduzierte Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes.
Die geplante Senkung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich festgelegt werden und aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Es besteht jedoch die Bedingung, dass für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt gefunden werden kann. Insgesamt strebt die Bundesregierung eine Entlastung von Industrie und Mittelstand über einen Zeitraum von sechs Jahren an.