Die rot-grüne Minderheitsregierung bringt neuen Schwung in die Diskussion um die Entlastung der steigenden Stromkosten, indem sie Pläne für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten vorstellt. Das Bundeskabinett hat im Rahmen eines Umlaufverfahrens den Vorschlag für das kommende Jahr verabschiedet, wie das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, dass die Netzentgelte bereits für 2025 gesenkt werden sollen. Mit dieser Entscheidung wird das Parlament ermutigt, die Entlastung schnell umzusetzen – im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern.
Nach dem Bruch der Koalition mit der FDP hat die rot-grüne Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr. Dennoch setzen sich sowohl Habeck als auch Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Senkung der Netzkosten ein und reagieren damit auf die deutlichen Forderungen aus der Wirtschaft. Diese Kosten, ein Teil des gesamten Strompreises, sind durch den kostspieligen Ausbau des Stromnetzes gestiegen.
Der Ausbau der Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland, notwendig für den Transport des Windstroms, kostet Milliarden und erhöht die Netzentgelte, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Mehrbelastung trifft besonders einkommensschwache Haushalte, weshalb ein staatlicher Zuschuss die finanzielle Last verringern soll.
Der Kabinettsbeschluss zielt auf eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts ab. Der Zuschuss wird als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen gesehen und mit bis zu 1,32 Milliarden Euro aus Bundesmitteln finanziert werden, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dadurch sollen die Netzkosten für Verbraucher gesenkt werden. Eine mögliche Finanzierungslücke könnte durch die Umschichtung von ursprünglich für das Intel-Chipwerk Magdeburg vorgesehenen Mitteln entstehen.
Angesichts der hohen Stromkosten ruft die Wirtschaft schon länger nach Erleichterungen. Ursprünglich war ein Beitrag zur Netzkostenfinanzierung von 5,5 Milliarden Euro für dieses Jahr geplant. Doch ein Verfassungsgerichtsurteil zur Haushaltsführung führte zur Streichung dieses Entlastungsbudgets. Fehlt diese Unterstützung, treffe dies vor allem energieintensive Unternehmen hart.
Habeck betont, dass eine Reduktion der Netzentgelte nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die Verbraucher wichtig sei. "Der Standort Deutschland steht unter Druck, und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen insbesondere die Stromkosten gesenkt werden", sagt Habeck. Für die mittelfristige Zukunft sieht er eine grundlegende Reform der Netzentgeltfinanzierung als notwendig an, um die Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems nicht allein den aktuellen Verbrauchern aufzubürden. Mit einem Amortisationskonto könnten Netzausbaukosten effizienter und gerechter verteilt werden, eine Methode, die bereits beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Einsatz findet.