Stromkosten-Debatte: Habecks Eilappell an die Demokratische Opposition

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängt auf zügige Entscheidungen zur Entlastung der Industrie bei den Stromkosten. Bei einer Industriekonferenz hob der Politiker der Grünen hervor, dass noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen werden könnten. Dazu zählen eine Senkung der Netzentgelte durch staatliche Zuschüsse sowie die Einführung eines Gesetzes zur Förderung neuer Gaskraftwerke. Die innenpolitischen Hürden sind jedoch hoch, da die rot-grüne Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Mehrheit im Bundestag verloren hat. Der industrielle Druck aufgrund der im internationalen Vergleich hohen Stromkosten ist beträchtlich. Ursprünglich war ein Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten geplant. Doch infolge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser aus Spargründen gestrichen. Habeck betonte, dass eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt der beste Weg zur Netzentgelt-Senkung wäre. Fördermittel aus dem verzögerten Intel-Chipwerk in Magdeburg könnten dafür verwendet werden. Der Minister wäre bereit, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen und sieht die Möglichkeit, die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Die Bundesregierung sucht nun das Gespräch mit der demokratischen Opposition, besonders mit Union und FDP, um rasche Entlastungen umzusetzen. Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte eindringlich vor den Gefahren hoher Strompreise für die industrielle Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Senkung der Netzentgelte könnte einen sofortigen Beitrag zur Entlastung leisten. Auch Jürgen Kerner von der IG Metall mahnt CDU und CSU, ihrer Verantwortung nachzukommen. Habeck machte deutlich, dass größere Maßnahmen nötig seien, als in den vergangenen Jahren realisiert wurden. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 hätte man stärker auf ein Konjunkturpaket setzen sollen, um die Industrie langfristig zu entlasten.