18. September, 2024

Politik

Strengere Wahlgesetze in New Hampshire: Gouverneur Sununu unterzeichnet umstrittenes Identifikationsgesetz

Strengere Wahlgesetze in New Hampshire: Gouverneur Sununu unterzeichnet umstrittenes Identifikationsgesetz

New Hampshire hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Anforderungen an die Wähleridentifikation wesentlich verschärft und keine Ausnahmen zulässt. Gouverneur Chris Sununu unterzeichnete ein Gesetz, das auch von Erstwählern den Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft verlangt. Diese neuen Regelungen treten jedoch erst in 60 Tagen in Kraft und werden somit keine Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen im November haben.

Bisher konnten Wähler ohne gültige Identifikation durch eine eidesstattliche Erklärung abstimmen und hatten sieben Tage Zeit, ihre Dokumente nachzureichen. Diese Übergangsregelung bleibt bis November bestehen. Zukünftig wird es aber keine Ausnahmen mehr bei den Fotoidentifikationsregeln geben. Erstwähler müssen zudem bei der Registrierung eine Geburtsurkunde, einen Reisepass oder ein anderes offizielles Dokument vorlegen.

Gouverneur Sununu und Staatssekretär David M. Scanlan äußerten ursprünglich Bedenken hinsichtlich der neuen Gesetzgebung. Sununu erklärte, dass er keine signifikanten Änderungen im Wahlrecht anstrebe, und Scanlan warnte, dass die Umsetzung bis zur Wahl 2024 zwar möglich sei, aber mit Herausforderungen verbunden sei.

In einer Stellungnahme des Gouverneursbüros wurde jedoch klargestellt, dass der Staatssekretär konsultiert wurde und die Wahl 2024 nicht beeinträchtigt wird. Sununu betonte die stolze Tradition und das Vertrauen in die Wahlen des Staates: „Im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte wird dieses Gesetz noch mehr Integrität und Vertrauen in den Wahlprozess bringen.“

Kritiker hingegen argumentieren, dass das Gesetz New Hampshire zum einzigen Bundesstaat macht, der spezifische Nachweise zur Registrierung erfordert. 2018 wurde ein ähnliches Gesetz in Kansas von einem Bundesrichter aufgehoben. McKenzie Taylor, Direktor der New Hampshire Campaign for Voting Rights, kritisierte: „Dieses extreme Gesetz wird den Zugang zur Wahl für alle berechtigten Wähler in New Hampshire einschränken, massive Änderungen im Registrierungssystem verursachen und Wahlbeamte zusätzlich belasten.“