Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die Biden-Administration neue Bestimmungen für Technologie in vernetzten Autos aus China und Russland verabschiedet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verwendung bestimmter Technologien, die in automatisierten Fahrzeugsystemen integriert sind, zu untersagen. Laut dem Bureau of Industry and Security (BIS) des Handelsministeriums stellen diese Technologien ein "unangemessenes und unzulässiges Risiko für die nationale Sicherheit der USA" dar.
Die neuen Richtlinien verbieten den Verkauf oder Import spezifischer Hardware und Softwarekomponenten von Unternehmen mit hinreichender Verbindung zu China oder Russland. Softwarebezogene Verbote treten ab dem Modelljahr 2027 in Kraft, während Hardwareverbote ab 2030 bzw. dem 1. Januar 2029 für fahrzeuglose Modelljahre gelten. Auch der Verkauf von vernetzten Fahrzeugen durch Hersteller mit Verbindungen zur Volksrepublik China oder Russland wird ab Modelljahr 2027 untersagt, selbst wenn diese in den USA hergestellt werden.
Nach Angaben von Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater, haben vernetzte Fahrzeuge zahlreiche Vorteile, dennoch bergen Quellen für Soft- und Hardware aus der Volksrepublik China und anderen besorgniserregenden Ländern erhebliche Sicherheitsrisiken. Um die kritische Infrastruktur und die Lieferkette der USA zu schützen, nimmt die Biden-Administration nun entschiedene Maßnahmen.
Der Vorschlag wurde seit März mit Automobilherstellern und weiteren Stakeholdern entwickelt. Die Regelung läuft parallel zu den bereits erhöhten Zöllen auf bestimmte Elektrofahrzeuge aus China, die das Weiße Haus um mehr als das Vierfache angehoben hat. Betroffene Autobauer wie GM und Ford stehen vor der Herausforderung, ihre Lieferketten anzupassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
Trotz der Herausforderungen hält der Branchenverband Alliance for Automotive Innovation (AAI) die neuen Bestimmungen und ihren Zeitplan für fair. AAI-Präsident John Bozzella betonte, dass die Umstellung der komplexesten Lieferkette der Welt nicht über Nacht geschehen kann. Insofern sei die finale Regelung ausgewogen.
Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie der Biden-Administration zur Kontrolle der Technologieflüsse, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, zu „Gegnern“ wie China.