Strengere Nichtraucherschutzmaßnahmen im Freien: EU-Gesundheitsminister ziehen an einem Strang

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister hat sich für einen intensiveren Nichtraucherschutz im Freien ausgesprochen. Das Augenmerk liegt dabei auf einem effektiven Schutz vor Passivrauch in Bereichen wie Spielplätzen und der Außengastronomie. Obwohl Deutschland sich bei der Abstimmung enthielt, ist es nicht verpflichtet, diese Empfehlung umzusetzen. Weitere Orte, die ins Visier der neuen Vorgaben genommen wurden, sind Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände, Zoos, Haltestellen, Hochschulen sowie Open-Air-Veranstaltungen. Trotz der ambitionierten Pläne betonte die ungarische Ratspräsidentschaft, dass die Empfehlung des Rates kein zwingendes Verbot enthält. 'Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden', unterstrich Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch. In der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt es, eigenständige Entscheidungen über Verbote zu treffen. Deutschlands Staatssekretär Thomas Steffen wies darauf hin, dass in Deutschland die Verantwortung zudem stark bei den Bundesländern verortet ist. Diese betonten, dass eine nuancierte Betrachtung der Rauchverbote, insbesondere in der Außengastronomie, notwendig sei. Im europäischen Vergleich weist Deutschland eine schwache Gesetzgebung im Kampf gegen Tabakkonsum auf, was die Initiative 'smoke free partnership' unterstreicht. Im Ranking von 37 weitgehend europäischen Ländern landet Deutschland auf dem viertletzten Platz, nur übertroffen von Serbien, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina. Der Unmut über die EU-Empfehlung ist vor allem in der CDU im Europaparlament spürbar. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, kritisierte die vermeintliche Nebensächlichkeit der Verbotspolitik angesichts bedeutenderer europäischer Herausforderungen. Neben Zigarettenrauch sehen die neuen Empfehlungen auch den Schutz vor Tabakerhitzern und E-Zigaretten vor. Die EU-Staaten folgen damit der EU-Kommission, die bereits im September eine Überarbeitung der aktuellen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen angeregt hatte. Ziel sei es, die Zahl der Passivraucher zu verringern und damit auch die Zahl der krebsbedingten Todesfälle zu senken. Gemäß der EU-Kommission führt Tabakkonsum jährlich zu 700.000 Todesfällen innerhalb der EU, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen. Der EU-Kommissar für Gesundheit, Oliver Varhelyi, bezeichnete Tabakkonsum als das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko innerhalb der EU.