Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas hat am Mittwoch rechtliche Schritte eingeleitet, um die führenden Politiker in San Antonio daran zu hindern, mehr als 200.000 Anträge auf Wählerregistrierung an nicht registrierte Einwohner von Bexar County zu versenden. Dies folgt auf ein Schreiben, das Paxton Tage zuvor an die Beamten des Countys gesendet hatte, in dem er die mehrheitlich demokratischen Amtsträger vor dem geplanten Versand warnte.
Trotz Paxtons Brief entschied die Bezirkskommission mit einer Mehrheit von 3 zu 1 Stimmen am Dienstag zugunsten des Vorschlags. Der Generalstaatsanwalt hat ebenfalls angedroht, Harris County zu verklagen, wo Beamte eine ähnliche Initiative erwogen haben, um die Zahl der registrierten Wähler vor der Frist im nächsten Monat zu erhöhen. Harris County umfasst demnach die demokratische Hochburg Houston.
Dieser Rechtsstreit ist das jüngste Kapitel eines jahrelangen Konflikts über das Wahlrecht in Texas zwischen den dominierenden Republikanern der Staatsregierung und den Demokraten, die die größten städtischen Gebiete beherrschen. Paxtons Klage zielt darauf ab, die Mailings zu stoppen, da er behauptet, dass das County seine rechtliche Befugnis überschritten und den Vertrag für beinahe 400.000 Dollar illegal ohne Wettbewerbsverfahren vergeben habe.
Lokale Beamte argumentieren hingegen, dass sie lediglich versuchen, die Bürgerbeteiligung zu erweitern, ein Allgemeingut im Sinne der Demokratie. Vertreter wie Trey Martinez Fischer, ein demokratischer Abgeordneter des texanischen Repräsentantenhauses, kritisierten die Maßnahmen des Generalstaatsanwalts als Einschüchterungstaktik.
Die Debatte findet inmitten eines harten Senatsrennens zwischen dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Abgeordneten Colin Allred statt. Paxton hat erst kürzlich Untersuchungen angekündigt, ob Gruppen im Staat möglicherweise Nichtbürger zur Wahl registrieren. Gouverneur Greg Abbott hat ebenfalls Daten veröffentlicht, die eine Registrierung von fast 2.000 Nichtbürgern seit 2021 belegen sollen.
Bexars Verwaltungschef Peter Sakai betonte, dass die Registrierung von Nichtbürgern in ihrem Programm nicht erlaubt sei. Justin Rodriguez, der Initiator der Maßnahme im Landkreis, nannte Paxtons Klage sowohl vorhersehbar als auch enttäuschend. Grant Moody, der einzige republikanische Kommissar des Countys, äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher politischer Verbindungen der beauftragten Mailing-Firma.
Trotz der Einwände und der laufenden Untersuchung bekräftigte Bezirksstaatsanwalt Joe Gonzales, dass er die demokratischen Bemühungen des Countys vehement verteidigen werde. Neben dem laufenden Konflikt in Bexar County gibt es auch in Harris County noch keine endgültige Entscheidung zur besten Vorgehensweise zur Erweiterung der Wählerregistrierung.