Die aktuellen Gesetzespläne Israels haben eine Welle diplomatischer Reaktionen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea ihre tiefe Besorgnis über Vorhaben des israelischen Parlaments aus, die die Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv beschränken könnten.
Nachdrücklich fordern diese Länder Israel auf, seine internationalen Verpflichtungen zu respektieren, die Rechte der UNRWA zu wahren und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung weiterhin sicherzustellen. Der Hintergrund dieser Forderung ist die geplante Abstimmung im israelischen Parlament über zwei Gesetzesentwürfe, mit denen UNRWA als Terrororganisation eingestuft und die Zusammenarbeit israelischer Behörden mit der Organisation untersagt werden soll.
Die Rolle der UNRWA in der Region ist von zentraler Bedeutung, denn sie bietet palästinensischen Flüchtlingen wichtige Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Treibstofflieferungen. Ein Stopp dieser Maßnahmen könnte, laut Außenministerien, die prekäre humanitäre Lage noch weiter verschärfen. In der Vergangenheit wurden seitens Israels immer wieder Vorwürfe gegen die UNRWA erhoben, die Organisation sei von der Hamas unterwandert.
In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Minister, dass die UNRWA Schritte unternommen habe, um den Verdacht der Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch einzelne Mitarbeiter zu entkräften und interne Prozesse reformiert habe.