Streit um Ukraine-Hilfen: Ricarda Lang fordert Scholz zum Umdenken auf

In der anhaltenden Diskussion über finanzielle Unterstützung für die Ukraine hat Ricarda Lang von den Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, flexibel zu agieren. Die Debatte dreht sich um zusätzliche Waffenlieferungen im Umfang von drei Milliarden Euro, die Scholz an eine Aussetzung der Schuldenbremse knüpfen möchte. Lang bezeichnete dieses Vorgehen als "unredlich" und appellierte mit Nachdruck: “Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!” Die Grünen schlagen vor, die Ukraine-Hilfen über eine sogenannte "außerplanmäßige Ausgabe" gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes zu finanzieren und somit neue Schulden zu vermeiden. Kanzler Scholz bleibt jedoch bei seiner Position, dass die Aussetzung der Schuldenbremse der geeignete Weg zur Umsetzung der Waffenfinanzierung sei. Auch Norbert Röttgen von der CDU meldete sich zu Wort und übte harsche Kritik an Scholz. In der Talkshow "Maybrit Illner" beschuldigte er den Kanzler, mit "billigen Winkeladvokaten-Tricks" Wahlkampf auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung zu betreiben.