Die Ampel-Regierung ist in einen Streit über die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts geraten. Während sich Grünen-Politiker für Änderungen an der Schuldenbremse aussprechen, plädiert SPD-Parteichefin Saskia Esken sogar dafür, die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen möchte die Schuldenbremse unangetastet lassen und stattdessen Sozialleistungen überprüfen. Darüber hinaus lehnen sie erneute Steuererhöhungen ab. SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Modernisierungsstopp in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, dass Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umgewidmet werden. Dadurch fehlen dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem vom Kernhaushalt wirtschaftlich getrennten Sondervermögen, 60 Milliarden Euro. Die große Frage lautet nun, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.
Politiker von SPD und Grünen gegen drastische Einsparungen
SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen darf, dass Deutschland aufhört, sich weiterzuentwickeln. Es geht ihm dabei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Fortbestand Deutschlands als starker Wirtschaftsstandort. Investitionen und Planungssicherheit sind seiner Meinung nach notwendig, um das Land voranzubringen. Klingbeil bemängelt zudem, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht hat, was sich im alltäglichen Leben zum Beispiel durch Zugausfälle oder marode Brücken bemerkbar macht.
Auch die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sprach sich gegen einen strikten Sparkurs aus. Sie ist der Meinung, dass die Idee, den Gürtel enger zu schnallen, letztendlich nicht funktionieren wird. Denn dies würde zu einer wirtschaftlichen und damit auch sozialen Krise führen. Gerade auf den sozialen Bereich zu sparen wäre keine gute Idee, da die Regierung den sozialen Zusammenhalt im Land aufrechterhalten müsse. Außerdem weist sie darauf hin, dass rechte Parteien die sozialen Sorgen und Ängste der Menschen immer wieder für ihre Zwecke nutzen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. Ihrer Meinung nach ist die Schuldenbremse ökonomisch schlecht gemacht und bremst notwendige Investitionen aus. Sie sei in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen und Unternehmen angemessen zu unterstützen.
FDP hingegen möchte Sozialleistungen überprüfen
Die FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen sieht den Sozialstaat in der Pflicht, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Er betont, dass Geld erst verdient werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen seien in seinen Augen der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Union hält an Schuldenbremse fest
Die oppositionelle Union warnt die Regierungskoalition davor, die Schuldenbremse auszusetzen. Ihrer Meinung nach gibt es keine ökonomische Notlage, sondern lediglich eine politische Notlage, die von der Bundesregierung selbst verursacht wurde.