22. September, 2024

Politik

Streit um Pressefreiheit: Israel schließt Al-Dschasira-Büros im Westjordanland

Streit um Pressefreiheit: Israel schließt Al-Dschasira-Büros im Westjordanland

Israelische Soldaten haben die Büros des Nachrichtensenders Al-Dschasira im besetzten Westjordanland vorübergehend geschlossen. Wie der arabische TV-Sender berichtet, drangen schwer bewaffnete und maskierte Soldaten am frühen Morgen in das Gebäude ein und ordneten eine 45-tägige Schließung an. Gründe für diese Aktion wurden von den israelischen Streitkräften nicht genannt.

Bereits im Mai hatte die israelische Regierung ein Notfallgesetz genutzt, um den Sendebetrieb von Al-Dschasira in Israel zu untersagen. Das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, ausländische TV-Sender zu schließen, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den arabischen Sender als "Sprachrohr" der islamistischen Hamas bezeichnet und ihm vorgeworfen, der Sicherheit Israels zu schaden. Al-Dschasira wies diese Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Maßnahme als "kriminellen Akt".