21. November, 2024

Politik

Streit um Justizministerium: Matt Gaetz bleibt umstrittene Personalie

Streit um Justizministerium: Matt Gaetz bleibt umstrittene Personalie

Das Tauziehen um den designierten US-Justizminister Matt Gaetz geht in die nächste Runde. Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat bislang beschlossen, seinen Untersuchungsbericht über die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten nicht zu veröffentlichen. Michael Guest, der Vorsitzende des Ausschusses, teilte dies nach einer intensiven Sitzung mit, sprach jedoch nicht darüber, ob eine Abstimmung stattgefunden hatte.

Gegen Gaetz, der aus Florida stammt, wurden ernsthafte Anschuldigungen erhoben: Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum, die er vehement zurückweist. Das US-Justizministerium hatte über Jahre hinweg Ermittlungen wegen Menschenhandels zum Zwecke sexuellen Missbrauchs geführt, diese jedoch ohne Anklage eingestellt. Der Ethikausschuss hatte seinerseits weitergehende Untersuchungen unternommen und einen Abschlussbericht erstellt, jedoch ist die Frage der Veröffentlichung aufgrund Gaetz' Rücktritt als Abgeordneter komplexer geworden.

Während die Demokraten im Ausschuss eine Veröffentlichung unterstützen, lehnt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dies ab. Er befürchtet, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen würde, da Gaetz nicht mehr aktiver Abgeordneter ist. Eine erneute Sitzung des Gremiums ist für den 5. Dezember vorgesehen.

Gaetz, der kürzlich von Donald Trump als Justizminister nominiert wurde, steht aufgrund seines umstrittenen Rufs im Mittelpunkt politischer Debatten. Selbst innerhalb seiner Partei gibt es Widerstand gegen seine Nominierung. Im Senat, der die Ernennung von Regierungsmitgliedern bestätigen muss, herrscht aufgrund seiner harten Linie und seines Rufes als Querulant Skepsis gegenüber Gaetz. In der Kongresskammer besitzen die Republikaner eine dünne Mehrheit von 53 zu 100 Sitzen. Die Abspaltung einiger Parteikollegen könnte die Bestätigung seiner Personalie ernsthaft gefährden.