Streit um Heizungsgesetz: Differenzen in der Ampel-Koalition

Im Ringen um das kontroverse Heizungsgesetz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch jüngste Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden zurückgewiesen. Miersch stellte klar, dass Habeck die Wahrheit verdrehe, als dieser in einem Interview mit der ARD verkündet hatte, die soziale Ausgleichsregelung sei von ihm beabsichtigt und von den Koalitionspartnern FDP und auch der SPD blockiert worden. Gegenüber "t-online.de" betonte Miersch, dass der von Habeck vorgelegte Entwurf weder einen sozialen Ausgleich vorgesehen noch eine klare Struktur aufgewiesen habe. Der Generalsekretär kritisierte weiter, das Ministerium von Habeck habe die Brisanz der sozialen Komponente unterschätzt, weshalb der Entwurf von Anfang an angreifbar gewesen sei. Besonders die fehlende Berücksichtigung einer vorgeschalteten kommunalen Wärmeplanung im ursprünglichen Entwurf habe Anlass zur Kritik gegeben. Miersch hob hervor, dass erst im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens wesentliche Verbesserungen erzielt worden seien.