Nach intensiven Diskussionen im Europaparlament steht fest: Das umstrittene EU-Waldschutzgesetz wird um ein Jahr verschoben. Verhandlungsführer des Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diesen Schritt, wie beide Seiten mitteilten. Christine Schneider, Abgeordnete der CDU, bemühte sich erfolglos um Änderungen am Gesetz. Die EU-Kommission signalisierte Offenheit, zusätzliche Vereinfachungen zu prüfen.
Ziel des Gesetzes ist es, den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU nur dann zu erlauben, wenn diese nicht mit nach 2020 erfolgten Waldrodungen in Verbindung stehen. Dadurch soll vor allem die Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet spürbar vermindert werden.
Unternehmen bleiben verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben. Diese Erklärung bestätigt, dass das Produkt seit dem 31. Dezember 2020 nicht auf Kosten der Wälder produziert wurde. Bei Verstößen drohen hohe Strafen, die mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen können. Mit der Verschiebung treten die Regelungen am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft.
Die Forderungen der CDU nach Änderungen scheiterten teilweise an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament, die ohne die Stimmen der AfD-Abgeordneten nicht erreicht worden wären. Ein Vorschlag für "Null-Risiko-Länder", für die weniger strenge Regeln gelten sollten, wurde nur knapp akzeptiert. Doch da die beteiligten EU-Staaten keine inhaltlichen Anpassungen wünschten, blieben auch weitere Vorschläge Schneiders unbeachtet. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini äußerte sich entrüstet über die geopolitischen Kompromisse, die für dieses Resultat eingegangen wurden.