Streit um Corona-Aufarbeitung: FDP fordert Enquete-Kommission, SPD setzt auf Bürgerrat

Die Diskussion um die richtige Aufarbeitung der Corona-Politik sorgt erneut für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Während die SPD einen Bürgerrat bevorzugt, pocht die FDP auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags. Dies verdeutlichte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Liberalen halten eine gesellschaftliche Reflexion allein für unzureichend und plädieren für eine gründliche politische und wissenschaftliche Untersuchung. In einer Enquete-Kommission würden Abgeordnete und Experten gemeinsam aufarbeiten. Ebenso schien Thomae davon überzeugt, dass die SPD kein wirkliches Interesse an einer umfassenden Untersuchung habe. Auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte sich bedauernd über das bislang fehlende Einvernehmen innerhalb der Koalition. Die SPD wünscht eine vollständige Analyse auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen – und schließt dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger mit ein. Dieser interne Disput wird auch durch Forderungen von außen befeuert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD unterstützen die Idee eines Corona-Untersuchungsausschusses. In der Phase des Ausbruchs der Pandemie in Deutschland wurde die Corona-Politik maßgeblich vom Gesundheitsministerium gesteuert, damals unter der Leitung von Jens Spahn (CDU). Später übernahm Karl Lauterbach (SPD) diese Rolle, während die wesentlichen Leitlinien zunächst im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) und anschließend von Olaf Scholz (SPD) vorgegeben wurden.