Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition reißen nicht ab, da die Verordnung zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der sozialen Absicherung erneut zur Debatte steht. Die geplante Anpassung, die sich insbesondere auf Gutverdiener auswirken würde, war vor zwei Wochen unerwartet vom Beratungsplan des Bundeskabinetts verschwunden. Das Arbeitsministerium unter Führung von Hubertus Heil hofft, dass die Entscheidung hierzu nächste Woche im Bundeskabinett getroffen wird, obwohl die Lage weiterhin unsicher bleibt.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums signalisierte Zuversicht hinsichtlich einer Kabinettsbefassung am 6. November, während das Finanzministerium unter Christian Lindner sich in Schweigen hüllt. Die Deutsche Rentenversicherung hat derweil beruhigende Signale gesendet und versichert, dass Vorbereitungen auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs getroffen wurden, um etwaige Verzögerungen in der Rentenbearbeitung zu vermeiden.
Im Kern des Konflikts steht der Plan, die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben, um höhere Einkommen stärker zur Beitragskasse zu bitten. Während Bundesminister Heil eine Erhöhung der Grenze in der Rentenversicherung auf 8.050 Euro und in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 5.512,50 Euro anstrebt, steht die FDP auf der Seite der Steuerentlastung durch höhere Freibeträge. Dabei wirft die FDP den Grünen eine Blockadehaltung vor, während sich die Grünen gegen die Vorwürfe verteidigen.
Zuletzt hat sich Christian Lindner öffentlich geäußert, dass eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht erfolgen könne, solange die Steuerzahler nicht von der kalten Progression befreit seien. In einem internen Vermerk des Finanzministeriums wird zudem diskutiert, ob die Systematik der Berechnung der Grenzen überarbeitet werden sollte, sodass sie mehr im Einklang mit der Steuerprogression stehen. Dabei könnten die Fortschreibungssysteme für Sozialversicherungen und Steuer synchronisiert werden, um ein harmonischeres Ergebnis zu erzielen.
Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, hat sich bereits erkundigt, wie die Verzögerung die Einnahmenlage und die Rentenanpassung 2025 beeinflussen könnte. Die Antworten des Finanzministeriums auf seine Fragen stehen jedoch noch aus, weitere Fristverlängerungen wurden bereits beantragt.