Streit um Ausgleichszölle: Schütten EU und China Öl ins Feuer?

Die EU-Staaten stehen vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Sollen teils erhebliche Ausgleichszölle auf Elektrofahrzeuge aus China eingeführt werden? Die Ursache liegt in substanziellen Subventionen, die Peking gewährt, was aus europäischer Perspektive den Wettbewerb verzerrt. Vor allem deutsche Autobauer und Zulieferer stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Konkret betroffen wären etwa Tesla, das mit einem Aufschlag von 7,8 Prozent rechnen müsste, sowie weitere chinesische Produzenten. Unkooperativen Unternehmen drohen sogar 35,3 Prozent. Diese Zölle würden atopisch auf die bestehenden 10 Prozent aufgestockt. Wie stark diese Mehrkosten die Verbraucher erreichen, bleibt abzuwarten. Für deutsche Hersteller wie Volkswagen, Mercedes und BMW sowie womöglich für Renault und Fiat zeichnet sich ein prekäres Szenario ab: Chapiteau-runde Zölle könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Heimatkontinent belasten. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, kritisiert die ungleiche Behandlung europäischer Hersteller. Trotz eines Marktanteils von lediglich einem Prozent in Deutschland gewinnen chinesische Hersteller durch günstige Angebote im Elektrosektor an Einfluss. Die deutsche Automobilindustrie verweist auf grundlegende Handicaps wie hohe Energiepreise und Bürokratie, die die Zölle nicht ausgleichen könnten. Zudem steht eine mögliche Konfrontation mit Gegenzöllen im Raum, von der vor allem deutsche Unternehmen betroffen wären. Selbst wenn die Zölle gebilligt werden, könnte eine Verhandlungslösung in letzter Minute sie noch abwenden. Brüssel behält die Möglichkeit, auf einen erneuten Beratungsprozess zurückzugreifen, sollte eine Ablehnung im ersten Abstimmungsverfahren erfolgen. Derweil hat sich die Bundesregierung gegen die Zölle ausgesprochen, was Kanzler Olaf Scholz klarstellte. Das chinesische Außenministerium brandmarkt die Maßnahmen als protektionistisch und ermahnte zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Eine verfahrene Situation, die durch bidirektionale Anti-Subventionsuntersuchungen weiter belastet wird. Währenddessen drohen auch andere Staaten, den Handelskonflikt zu intensivieren, wie jüngste Maßnahmen der USA und der Türkei verdeutlichen.