Im Bundestagsinnenausschuss entzündet sich heftiger Streit um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Anstoß ist die Entscheidung, einige Anträge der Union nicht weiter zu verfolgen, während über die Vorschläge von SPD, Grünen und FDP zu Asylrecht, Sicherheitsbehörden und Waffenrecht final abgestimmt werden soll.
Union-Fraktionsvize Andrea Lindholz wirft der Ampel vor, mit gezielten Manövern eine Diskussion über migrationspolitische Vorschläge der Union zu umgehen, um so eine klare Positionierung der FDP zu vermeiden. CDU-Politiker Christoph de Vries kritisiert den Umgang der Ampel mit der Union auf der sozialen Plattform X als unvereinbar mit deren distanzierenden Haltung zur AfD.
Die Ampel plant, staatliche Leistungen für Asylbewerber, denen nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Land geholfen werden müsste, auszusetzen – außer bei betroffenen Kindern. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere bei Volksfesten, nachdem es bei einem Attentat in Solingen zu mehreren Opfern kam.
Während die Union die Maßnahmen als unzureichend empfindet, sieht die Linke um Clara Bünger keinen Sicherheitsgewinn. Sie warnt vor den Konsequenzen für Dublin-Geflüchtete, die zu Obdachlosigkeit führen könnten.