Strategischer Kurs: EU-Kommission plant Bürokratiereform zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kommission signalisiert mit einem neu veröffentlichten Strategiepapier eine entschlossene Initiative zum Bürokratieabbau. In einem beispiellosen Vorhaben, angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird eine Reduzierung der Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent angestrebt, um den Weg für mehr Wachstum und Innovation zu ebnen. Das Papier, bekannt als Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, skizziert zukünftige gesetzgeberische Bestrebungen. In den nächsten zwei Jahren sollen eine Reihe von Gesetzen eingeführt werden, mit einem ersten großen Vorstoß bereits im kommenden Monat. Im Fokus stehen Vereinfachungen in den Bereichen der nachhaltigen Finanzberichterstattung und der Sorgfaltspflichten, welche insbesondere im Kontext des europäischen Lieferkettengesetzes von Bedeutung sind. Europa hinkt, so die Kommission, hinter anderen großen Wirtschaftsnationen wie den USA und China hinterher – ein Umstand, der dringend adressiert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Belastungen wie bürokratische Hürden, hohe Energiepreise und ausländische Konkurrenz, die durch staatliche Subventionen ungerechtfertigt gestärkt wird, setzen den Unternehmen in der EU zu. Während die Strategie der Kommission beschreibt, wie Unternehmen unterstützt werden sollen, fehlen bislang detaillierte gesetzliche Vorschläge. Dies ruft Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dazu auf, konkrete Maßnahmen einzufordern. Der TÜV-Verband äußerte Bedenken, dass geplante Vereinfachungen nicht einzig auf Kosteneffizienz abzielen sollten, sondern der Schutz von Mensch und Umwelt als zentrales Anliegen der Gesetzgebung beibehalten werden muss. Die Kommission bleibt jedoch bei ihrem Engagement für eine klimaneutrale EU bis 2050, um Wachstum durch den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu fördern und Unternehmen Planungssicherheit zu bieten.