Strategischer Balanceakt: Deutscher Finanzstreit um Ukraine-Hilfe

Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor einem signifikanten Rückgang der deutschen Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf einer Syrien-Konferenz in Riad äußerte die Grünen-Politikerin ihre Besorgnis über eine mögliche Halbierung des bisherigen deutschen Finanzbeitrags von knapp sieben Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Eine Fortführung wesentlicher Unterstützung sei unumgänglich, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen. Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen nimmt Fahrt auf, da Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget in Höhe von drei Milliarden Euro mobilisieren wollen. Hingegen bremst das Kanzleramt unter Olaf Scholz die Pläne und argumentiert, dies könnte die neue Regierung vor vollendete Tatsachen stellen. In den ARD-'Tagesthemen' erklärte Scholz, die finanziellen Herausforderungen des Ampel-Haushaltsentwurfs und die Notwendigkeit zusätzlicher Mittelaufnahme ständen im Fokus. Eine Aussetzung der Schuldenbremse, wie von Scholz vorgeschlagen, fand keinen Konsens mit dem Koalitionspartner FDP. Diese Diskussion wird zusätzlich von geopolitischen Spannungen beeinflusst. Annalena Baerbock betonte in Riad die Bedrohung durch verstärkte russische Aktivitäten in Europa, wie die Beschädigung von Unterseekabeln in der Ostsee. Zudem verwies sie auf die Gefahren von Öltanker-Havarien in der russischen Schattenflotte. Diese Entwicklungen heben die Bedeutung der Ukraine-Unterstützung als Sicherheitsgarant für Europa hervor.