22. November, 2024

Politik

Strafprozess gegen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal

Strafprozess gegen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal

Die Aufarbeitung eines der größten Steuerskandale in Deutschland nimmt mit dem Prozessbeginn vor dem Bonner Landgericht an Fahrt auf. Im Mittelpunkt steht der Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck, dem die Staatsanwaltschaft besonders schwere Steuerhinterziehung in acht Fällen zwischen 2008 und 2015 vorwirft. Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Steuerschaden wird auf beeindruckende 428 Millionen Euro beziffert.

Laut Anklage hat Steck privat 28,6 Millionen Euro durch diese Geschäfte eingenommen. Bemerkenswert ist jedoch, dass bereits 11 Millionen Euro an den Staat zurückgeflossen sind, mit weiteren 17,6 Millionen Euro in Aussicht. Die Verteidigung strebt eine Verfahrenseinstellung an und wirft der Staatsanwaltschaft Köln "massive Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens" vor.

Die Verstrickung von Steck mit Hanno Berger, dem Mastermind der Cum-Ex-Deals, wird im Prozess beleuchtet. Berger, nun verurteilt, war mit Steck Kanzleipartner. Zusammen sollen sie ein Netzwerk geschaffen haben, um die Steuertricks zu optimieren. Während Steck wichtige Kronzeugenaussagen lieferte, erhielt der Staat eindrucksvolle 853 Millionen Euro an Rückzahlungen.

Interessant ist, dass Steck, obwohl er die Beschuldigungen nicht bestreitet, auf Rechtsfehler im Verfahren pocht, um einen Schuldspruch zu vermeiden. Sein Verteidiger Gerhard Strate kritisiert verzögerte Anklagen und sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Steck hat sich auch schon früher öffentlich geäußert: In einem anonymen Interview nannte er die Cum-Ex-Modelle eine "Teufelsmaschine". Der Prozess umfasst zahlreiche Verhandlungstage bis Februar und behandelt nur einen Teil der ihm vorgeworfenen Fälle.